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Art. 1 § 8

Fassungen
11.05.1947 bis 31.12.2009 — BGBl. Nr. 79/1947
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 811.05.194731.12.2009 BGBl. Nr. 79/1947 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗Art. 1 § 8 in Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wohnbauförderungs- und Mietengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

11.05.1947BGBl. Nr. 79/1947

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

98/01 Wohnbauförderung

Text

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Der Gesamtbetrag der vom jeweiligen Eigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechts) zu leistenden Tilgungsbeiträge (Paragraph 7,, Absatz 1) hat dem Betrage des dem Bauwerber im Sinne des Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, gewährten Darlehens zuzüglich Zinsen im Ausmaße von jährlich 1 vom Hundert dieses Betrages gleichzukommen; hiebei ist nicht der Goldwert, sondern der Nennwert des gewährten Darlehens maßgebend. Dieser Gesamtbetrag vermindert sich um die Beträge, die in den Fällen des Paragraph 7,, Absätze 4 und 5, an die Hypothekenanstalt zurückgezahlt werden. Die Tilgungsbeiträge sind nach Maßgabe der Bestimmungen der nachfolgenden Absätze zu entrichten. Ist der Bundeszuschuß für einen Zu- oder Aufbau (Paragraph 2,, Absatz 2) gewährt, so finden die Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß nur auf die durch den Zu- oder Aufbau neugeschaffenen Liegenschaftsteile Anwendung.
  2. Absatz 2,Die Tilgungsbeiträge sind während der Dauer der Beitragspflicht für jedes Kalenderjahr in barem zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt hinsichtlich jedes der in Betracht kommenden Wohnhäuser mit dem Kalenderjahr, in dem das betreffende Wohnhaus benützbar vollendet wird und erlischt, sobald die Summe der hinsichtlich dieses Wohnhauses – vorschriftsmäßig oder freiwillig (Absatz 10) – geleisteten Beiträge den im Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag erreicht hat.
  3. Absatz 3,Das Ausmaß des für jedes Kalenderjahr zu entrichtenden Beitrages wird, unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 4, 12 und 13, mit 60 vom Hundert desjenigen Betrages festgesetzt, um den der in diesem Kalenderjahre für die betreffende Liegenschaft (das betreffende Baurecht) erzielte gesamte Bruttoertrag zuzüglich des im Absatze 5 angeführten Mietwertes (Ermittlungsgrundlage) die Summe der Beträge übersteigt, die im gleichen Kalenderjahre erwiesenermaßen erforderlich waren:
    1. Litera a
      für die Bedeckung der vereinbarten laufenden Kosten (Zinsen, allfällige Tilgungsannuitäten, Regiebeitrag u. dgl.) des im Sinne des Paragraph 3,, Absatz 2, Litera c,, gewährten Hypothekardarlehens;
    2. Litera b
      für die Bedeckung der angemessenen Kosten der Instandhaltung, Verwaltung und des Betriebes der Liegenschaft;
    3. Litera c
      für die Zahlung der von der Liegenschaft zu entrichtenden öffentlichen Abgaben.
  4. Absatz 4,Insoweit hinsichtlich eines Kalenderjahres der dem Beitragspflichtigen gemäß Absatz 3 verbleibende Teil der Ermittlungsgrundlage (Nettoertrag) nicht ausreicht, um eine Verzinsung der vom Bauwerber für die Ausführung des Bauvorhabens aufgewendeten Eigenmittel (Paragraph 3,, Absatz 2, Litera b,) zu einem Zinssatz von 4. v. H. zu ergeben, ermäßigt sich für das betreffende Kalenderjahr das Ausmaß des Tilgungsbeitrages um denjenigen Betrag, der erforderlich ist, um zusammen mit dem Nettoertrag eine Verzinsung von 4 v. H. der bezeichneten eigenen Mittel zu ergeben.
  5. Absatz 5,Bei Feststellung der Ermittlungsgrundlage ist dem Bruttoertrage der Mietwert der vom Hauseigentümer ganz oder zum Teile selbst benutzten oder an Dritte unentgeltlich zur Benutzung überlassenen Liegenschaft (des Baurechtes) zuzurechnen. Ist für die Benutzung der Liegenschaft (des Baurechtes) oder von Teilen dieser ein unverhältnismäßig niedriges Entgelt vereinbart, so ist an Stelle des vereinbarten Entgeltes der Mietwert in Anschlag zu bringen.
  6. Absatz 6,Von den nicht rechtzeitig entrichteten Tilgungsbeiträgen sind Verzugszinsen zu leisten; für diese gelten die Bestimmungen des Einhebungsgesetzes vom Jahre 1925, B. G. Bl. Nr. 373, über die bei Verzögerung in der Abfuhr der im Abzugswege einzuhebenden direkten Steuern zu entrichtenden Zinsen.
  7. Absatz 7,Im Falle einer Übertretung der Vorschriften über die Entrichtung der Tilgungsbeiträge kann, wenn infolge dieser Übertretung kein oder ein zu geringer Beitrag entrichtet wurde, der Beitragspflichtige verhalten werden, neben dem ordentlichen Beitrage und neben den allfälligen Verzugszinsen eine Steigerung im Ausmaße des zweifachen Betrages des verkürzten oder der Verkürzung ausgesetzten Beitrages an den Bundesschatz zu leisten.
  8. Absatz 8,Der Beitragspflichtige hat binnen zwei Wochen nach Abschluß jedes Vertrages über die Benutzung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes) an die Finanzbehörde eine schriftliche, von beiden Vertragsteilen gefertigte Anzeige zu erstatten, in welcher der wesentliche Inhalt des betreffenden Vertrages, insbesondere die Höhe des vereinbarten Entgeltes, anzugeben ist; sind außer dem eigentlichen Entgelte auch noch andere Leistungen des Benutzers vereinbart, so gelten diese Leistungen als Teile des Entgeltes. Vereinbarungen aller Art, die mit dem Inhalte der Anzeige im Widerspruche stehen, sind rechtsunwirksam; wer auf Grund solcher Vereinbarungen eine Leistung vorgenommen hat, ist jederzeit berechtigt, den Ersatz der Leistung zu fordern; die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für alle Änderungen von Verträgen über die Benutzung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes).
  9. Absatz 9,Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung besondere Einrichtungen über die Kontrolle der Entrichtung der Tilgungsbeiträge vorschreiben; die Finanzverwaltung kann von dem Beitragspflichtigen alle Auskünfte, die zur Feststellung der Ermittlungsgrundlage und zur Ermittlung der Höhe der Beiträge notwendig sind, verlangen und die Richtigkeit der Angaben des Beitragspflichtigen, allenfalls auch vermittels Einsichtnahme in seine Bücher und Aufschreibungen durch ihre Organe überprüfen.
  10. Absatz 10,Dem Beitragspflichtigen steht es frei, während der Dauer seiner Beitragspflicht in jedem Kalenderjahre einen Tilgungsbeitrag in einem höheren als dem vorgeschriebenen Ausmaße zu entrichten.
  11. Absatz 11,Die Bestimmungen über das Verfahren, insbesondere über Zeit und Art der Entrichtung der Tilgungsbeiträge und über die Art der Geltendmachung und Einbringung von nicht entrichteten Beiträgen, Steigerungen und Nebengebühren sowie über die zuständigen Organe sind durch Verordnung zu treffen; die über solche Beträge ausgefertigten Zahlungsaufforderungen sind Exekutionstitel. Die Einbringung von rückständigen Beiträgen, Steigerungen und Nebengebühren hat im Wege der gerichtlichen oder der Steuerexekution zu erfolgen. Die die Verjährung der Steuern betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1878, R. G. Bl. Nr. 31, finden sinngemäß Anwendung.
  12. Absatz 12,Hinsichtlich der nachstehend bezeichneten, durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaften (Baurechte) sind während der Dauer der Beitragspflicht für jedes Kalenderjahr, insofern sich aus den vorstehenden Bestimmungen kein höherer Betrag ergibt, als Beitrag ein Mindesthundertsatz des Betrages des dem Bauwerber im Sinne des Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, gewährten Darlehens, ferner Zinsen im Ausmaße von 1 vom Hundert des jeweils aushaftenden Darlehensbetrages zu entrichten; der Mindesthundertsatz beträgt:
    1. Litera a
      hinsichtlich der Einfamilienhäuser, sofern sie nicht im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, sowie hinsichtlich solcher Zweifamilienhäuser, in denen nicht wenigstens eine Wohnung an andere als nahestehende Personen vermietet ist, 2 vom Hundert. Als nahestehende Personen haben zu gelten Miteigentümer und Personen, die mit dem Eigentümer (Miteigentümer) durch das Band der Ehe verbunden oder in der geraden oder Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind.
    2. Litera b
      hinsichtlich der Liegenschaften (Baurechte), die im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, 3 vom Hundert, unbeschadet der Bestimmung der Litera c,,
    3. Litera c
      hinsichtlich der Liegenschaften (Baurechte), die im Eigentum von Ländern oder Gemeinden außerhalb Wiens stehen, für die Jahre bis einschließlich 1932 1½ vom Hundert, für die folgenden Jahre bis einschließlich 1938 2½ vom Hundert, ab 1939 3 vom Hundert.
    4. Litera d
      hinsichtlich aller übrigen Liegenschaften (Baurechte) 1 v. H.
  13. Absatz 13,Verpflichtet sich eine Gebietskörperschaft dazu, während der Dauer der Beitragspflicht an Stelle des im Absatz 12, Litera b und c, festgesetzten Mindestbeitrages jährlich neben den Zinsen mindestens 5 vom Hundert des Darlehensbetrages als Tilgungsbeitrag zu entrichten, so finden hinsichtlich dieser Tilgungsbeiträge die Bestimmungen der Absätze 3, 4, 5 und 8 keine Anwendung.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 79/1947

Schlagworte

Zubau, BGBl. Nr. 373/1925, RGBl. Nr. 31/1878

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2025

Gesetzesnummer

10011207

Dokumentnummer

NOR12144347

Alte Dokumentnummer

N9192941232L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/200/A1P8/NOR12144347